Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses grundsätzlich. „Die vereinbarten Maßnahmen enthalten wichtige Schritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und greifen zahlreiche Forderungen des Bäckerhandwerks auf.“ In einzelnen Punkten sieht der Verband aber noch Nachbesserungsbedarf.
„Besonders beim Bürokratieabbau, bei der Modernisierung des Datenschutzrechts und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit werden wichtige Signale gesetzt. Entscheidend wird nun sein, dass die angekündigten Maßnahmen zügig und praxistauglich umgesetzt werden“, sagt ZV-Präsident Roland Ermer.
Positiv bewertet der Zentralverband die angekündigte Abschaffung zahlreicher Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Einführung einer „Berichtspflichten-Bremse“. Ebenso begrüßt der Verband die geplanten Erleichterungen im Datenschutzrecht für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Reduzierung betrieblicher Beauftragtenpflichten. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Betriebe spürbar von Bürokratie zu entlasten.
Ebenfalls positiv wird bewertet, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten längeren Sonntagsarbeitszeiten für Bäckereien und Konditoreien zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden sollen. „Dies ist ein wichtiges Signal für unsere Betriebe. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalition an ihrer Zusage festhält, vorausgesetzt, die Umsetzung erfolgt eins zu eins entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags“, sagt Ermer.
Kritisch sieht der Verband hingegen die geplanten Änderungen bei den Minijobs. „Die Anhebung des Pauschalsteuersatzes von zwei auf fünf Prozent belastet die Betriebe zusätzlich. Sollte die Reform darüber hinaus dazu führen, dass das bewährte Minijob-Modell faktisch an Attraktivität verliert, wäre dies insbesondere für Bäckereien mit einem hohen Gastronomieanteil problematisch.“
Zur angekündigten Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission nimmt das Deutsche Bäckerhandwerk eine abwartende Haltung ein. Eine langfristig tragfähige Sicherung der Rentenversicherung sei grundsätzlich notwendig. Entscheidend werde jedoch sein, dass die Reformen nicht zu einer zusätzlichen Belastung der lohnintensiven Handwerksbetriebe führe und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands erhalten bleibe.
Dr. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes: „Der Koalitionsausschuss hat wichtige Weichen gestellt. Jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Entlastungen konsequent umzusetzen und dort nachzusteuern, wo neue Belastungen für das Handwerk entstehen würden.“

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