Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zeigt sich vom beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz IV enttäuscht. Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibe aber hinter dem Notwendigen zurück. „Das Versprechen der Ampel, überflüssige Bürokratie abzubauen, ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Das Gesetz kann nur Auftakt für weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau sein. Nun müssen weitere entschlossene Schritte folgen, um die mittelständische Wirtschaft spürbar zu entlasten“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg.
Grundsätzlich sei zwar positiv, dass die Ampel-Koalition das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen hat. Es sei zu begrüßen, dass mehrere Vorschläge des Zentralverbandes dabei aufgegriffen wurden, wie die Forderung, die Auflistung von bei der Herstellung verwendeten Zutaten künftig digital statt in Papierform bereithalten oder Arbeitsverträge künftig per E-Mail abschließen zu dürfen. Doch es werde erneut die Chance vertan, weitreichende Entlastungen auf den Weg zu bringen.
Die Handwerksbetriebe bräuchten deutlich mehr konkrete, im betrieblichen Alltag spürbare Maßnahmen. „Die Koalition hat noch genügend Zeit, um ein weiteres Paket mit Bürokratieentlastungen vorzubereiten. Und es sollte alles dafür getan werden, dass nicht neue, weitere Bürokratie entsteht. Gesetzesvorhaben und Regelungen, die weitere Belastungen mit sich bringen, wie etwa das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die EU-Entwaldungsverordnung, oder die Einführung weiterer Berichtspflichten müssen unverzüglich gestoppt werden“, ist Berg überzeugt.

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